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Bundesverfassungsgericht
- Beschluss vom 19. Januar 2021Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts
- Beschluss vom 8. Januar 2021Wiederholung der einstweiligen Anordnung vom 14. Juli 2020 betreffend die Aussetzung der Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
- Beschluss vom 4. Januar 2021Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen
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