
Studienplatzklage Fachhochschule: Der Studienplatz an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften
Auch an Fachhochschulen sind zahlreiche Bachelor- und Masterstudiengänge zulassungsbeschränkt. Wer für seinen Wunschstudiengang, zum Beispiel die Soziale Arbeit, die Betriebswirtschaft oder die Physiotherapie, eine Ablehnung erhält, verliert ohne weitere Verfahrenshandlungen oft ein Semester oder ein ganzes Studienjahr. Wer an einer Fachhochschule einen Studienplatz einklagen möchte, lässt mit der Studienplatzklage die Vergabe der Studienplätze und die festgesetzte Zulassungszahl gerichtlich überprüfen.
Die Fachhochschule ist eine Hochschule – keine Universität. In Nordrhein-Westfalen und in weiteren Ländern wird eine Fachhochschule mittlerweile oft Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) genannt. Für staatliche Fachhochschulen gelten dieselben verfassungsrechtlichen Maßstäbe wie für Universitäten. Unterschiede bestehen bei der Berechnung der Kapazität, beim Vergabeverfahren und bei den Fristen der Länder. Wir erläutern diese Unterschiede, den Ablauf des Verfahrens und die Rechtslage an privaten Fachhochschulen.
Wir, die Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner, haben uns auf Studienplatzklagen spezialisiert und vertreten Studienbewerber im gesamten Bundesgebiet. Die Erstberatung findet bestenfalls vor der Bewerbung statt, weil sich die Auswahl der Hochschulen in diesem Stadium noch auf eine spätere Studienplatzklage abstimmen lässt.
Inhaltsübersicht
Lassen Sie die Bewerbungswege, die Wahl der Hochschulen und die Antragsfristen der Länder bestenfalls vor Ihrer Bewerbung durch uns prüfen. Wir stellen innerhalb der Fristen der Länder die außerkapazitären Anträge und führen das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht.
Die Fachhochschule im Hochschulzulassungsrecht
Hochschulen sind die Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die Kunsthochschulen, die Fachhochschulen und die sonstigen Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind. Die Fachhochschule ist damit eine eigene Hochschulart neben der Universität. In Nordrhein-Westfalen ist die Bezeichnung „Fachhochschule“ gemäß HG NRW der Bezeichnung „Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ gleichgestellt.
Ausgangspunkt jeder Studienplatzklage ist das Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine absolute Zulassungsbeschränkung voraus, dass die vorhandenen Ausbildungskapazitäten erschöpfend genutzt werden. Dieses Grundrecht auf Teilhabe besteht gegenüber einer staatlichen Fachhochschule ebenso wie gegenüber einer Universität.
Die örtliche Zulassungsbeschränkung in Bachelor- und Masterstudiengängen
Für die Staatsexamensstudiengänge Medizin (Humanmedizin), Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie setzen die Approbationsordnungen ein Studium an einer Universität oder – außer in der Pharmazie – an einer gleichgestellten Hochschule voraus. Diese Studiengänge werden im Zentralen Vergabeverfahren über hochschulstart.de vergeben. An Fachhochschulen geht es demgegenüber um örtlich zulassungsbeschränkte Bachelor- und Masterstudiengänge. Maßgeblich ist die Zulassungszahl des einzelnen Studiengangs, deren Festsetzung landesrechtlich unterschiedlich geregelt ist:
In Nordrhein-Westfalen regelt das Ministerium die Festsetzung gemäß HZG NRW durch Rechtsverordnung und kann diese Befugnis gemäß HZG NRW auf die Hochschulen übertragen.
In Baden-Württemberg hat das Wissenschaftsministerium die Zulassungszahlen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch Verordnung festgesetzt.
In Bayern und in Hamburg beschließen die Hochschulen Satzungen über die Zulassungszahlen.
Zulassungsbeschränkte Studiengänge wie die Soziale Arbeit
In der Vergangenheit waren zum Beispiel folgende Studiengänge aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Gesundheit und Psychologie an staatlichen Fachhochschulen zulassungsbeschränkt:
Die Soziale Arbeit und die Betriebswirtschaft (BWL) an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München,
Die Soziale Arbeit sowie die dualen Studiengänge Pflege und Hebammenwissenschaft an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg),
Die Physiotherapie an der Hochschule Furtwangen und die Angewandte Psychologie an der Hochschule Ravensburg-Weingarten,
Die Gesundheitspsychologie und die Physiotherapie an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum.
Wir stellen die Kapazitätsklage in der Sozialen Arbeit unter Studienplatzklage Soziale Arbeit und in der Wirtschaftspsychologie unter [Verlinkung einfügen: Studienplatzklage Wirtschaftspsychologie] gesondert dar.
Die Kapazitätsermittlung an der Fachhochschule
Wie viele Studienplätze eine Fachhochschule anbieten muss, ergibt sich aus einer Kapazitätsberechnung nach dem Recht des jeweiligen Landes. In Nordrhein-Westfalen sind die Fachhochschulen in die Kapazitätsverordnung einbezogen. Auf dieser Basis lassen sich die Elemente der Berechnung beispielhaft darstellen:
Das Lehrangebot der Lehreinheit, in das auch zeitweilig nicht besetzte Stellen und die Lehrauftragsstunden des Vorjahres für das Pflicht- oder Wahlpflichtcurriculum einzuberechnen sind,
Der Abzug der Dienstleistungen gemäß § 5 Abs. 4, die die Lehreinheit für andere Studiengänge erbringt,
Der Curricularwert, in dem der Lehraufwand je Studierendem ausgedrückt ist,
Die Erhöhung der Zulassungszahl wegen des Schwundes in höheren Fachsemestern.
Die Lehrverpflichtung und die Curricularwerte der Fachhochschulen
Am Beispiel Nordrhein-Westfalens zeigen sich zwei Besonderheiten der Fachhochschulen. Gemäß der Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) beträgt die Lehrverpflichtung der Professorinnen und Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften 18 Lehrveranstaltungsstunden. An Universitäten sind es gemäß LVV grundsätzlich 9 Lehrveranstaltungsstunden. Dieses Lehrdeputat ist gemäß KapVO NRW in das Lehrangebot einzurechnen, und Ermäßigungen sind abzuziehen.
Zudem sind die Curricularwerte gemäß KapVO NRW im Rahmen eigener Bandbreiten für Fachhochschulen zu berechnen. Bei gleichem Lehrangebot ergeben sich aus einem höheren Curricularwert weniger Studienplätze. Für die Studienplatzklage an einer Fachhochschule ist es deshalb bedeutsam, ob die Hochschule den Lehraufwand ihrer Übungen, Labore und Praxisphasen in den einzelnen Fächern des Studiengangs zutreffend angesetzt hat.
Typische Fehler der Kapazitätsberechnung
Eine pauschale Beanstandung der Zulassungszahl genügt nicht. Maßgeblich sind die Kapazitätsunterlagen, die das Verwaltungsgericht im Eilverfahren beizieht. Die Erfolgsaussichten lassen sich deshalb erst nach der Auswertung dieser Unterlagen einschätzen. Folgende Fehler kommen zum Beispiel in Betracht:
Kapazitätswirksame Stellen oder Lehraufträge sind im Lehrangebot nicht berücksichtigt worden.
Ermäßigungen der Lehrverpflichtung sind ohne hinreichende Grundlage abgezogen worden.
Die Dienstleistungen für andere Studiengänge sind zu hoch angesetzt worden.
Die Zulassungszahl ist wegen räumlicher oder sächlicher Engpässe gesenkt worden, obwohl die Hochschule die Beeinträchtigung selbst beseitigen könnte. In Nordrhein-Westfalen ist dies gemäß KapVO NRW ausgeschlossen.
Das Vergabeverfahren an der Fachhochschule
Im Dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) koordiniert die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) die Bewerbungen für örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge. Gemäß dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung erbringt die Stiftung für die Hochschulen, die sie beauftragen, nach Maßgabe des Landesrechts Serviceleistungen bei den örtlichen Zulassungsverfahren. In Nordrhein-Westfalen bedienen sich die Hochschulen in der Trägerschaft des Landes gemäß HZG NRW dieser Dienstleistungen. Die dualen Studiengänge der HAW Hamburg nehmen zum Beispiel nicht am DoSV teil und werden in einem eigenständigen Verfahren vergeben.
Im DoSV sind Bewerbungen für bis zu zwölf Studienangebote möglich, die die Bewerber priorisieren. In der Vergangenheit endete die Bewerbungsphase laut hochschulstart.de am 15. Juli. Einzelne Hochschulen können gesonderte Einreichfristen bestimmen. Für eine spätere Studienplatzklage sind im Vergabeverfahren folgende Aspekte bedeutsam:
Die fristgerechte Bewerbung für denselben Studiengang an jeder Hochschule, deren Kapazität später überprüft werden soll,
Die Priorisierung, weil Angebote für niedriger priorisierte Bewerbungen nach den Angaben der Stiftung durch Angebote für höher priorisierte ersetzt werden,
Die Nachweise für die Kriterien der Auswahlsatzung – zum Beispiel für eine Berufsausbildung, ein Praktikum oder einen Dienst.
Im Master ist zwischen dem Zugang und der Zulassung zu unterscheiden. Die Zugangsvoraussetzungen wie eine Mindestnote, eine bestimmte Zahl an ECTS-Punkten oder die fachliche Eignung ergeben sich aus der Satzung der Hochschule für den Studiengang. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, erhält auch bei freier Kapazität keinen Studienplatz. Gegen eine Ablehnung wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen ist deshalb der statthafte Rechtsbehelf gesondert zu erheben. Wir erläutern die Besonderheiten der Studienplatzklage Master und der Studienplatzklage im Bachelor differenziert.
Studienplatzklage Fachhochschule: Der Ablauf des Verfahrens
Mit einer Studienplatzklage an einer Fachhochschule können zwei Ziele verfolgt werden. Im innerkapazitären Verfahren wird überprüft, ob die Hochschule die festgesetzten Studienplätze rechtmäßig vergeben hat. Gerügt werden können zum Beispiel eine fehlerhafte Rangliste, eine unzutreffende Punktvergabe bzw. ein fehlerhaft durchgeführtes Auswahlgespräch. Im außerkapazitären Zulassungsverfahren wird demgegenüber geklärt, ob die Kapazität der Hochschule höher als die festgesetzte Zulassungszahl ist.
Der außerkapazitäre Antrag und das Eilverfahren gemäß § 123 VwGO
Zum außerkapazitären Verfahren gehören mehrere Verfahrenshandlungen, die sich zeitlich überschneiden können:
Die reguläre Bewerbung an den ausgewählten Hochschulen innerhalb der Bewerbungsfristen,
Der außerkapazitäre Antrag, der fristgerecht bei jeder dieser Hochschulen und nicht bei der Stiftung für Hochschulzulassung zu stellen ist,
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht, der eine vorläufige Zulassung zum Ziel hat,
Die Klage im Hauptsacheverfahren gegen einen ablehnenden Bescheid, die innerhalb der Frist gemäß § 74 VwGO zu erheben ist.
Gemäß der Hessischen Hochschulzulassungsverordnung (HHZV) und der Bremer Studienplatzvergabeverordnung ist der außerkapazitäre Antrag nur nach einer fristgerechten Bewerbung innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zulässig. In Nordrhein-Westfalen muss die Bewerbung gemäß §der Vergabeverordnung NRW (VergabeVO NRW) an derselben Hochschule für dasselbe Semester und denselben Studiengang erfolgt sein. Stellt das Verwaltungsgericht zusätzliche Studienplätze fest und gibt es mehr Antragsteller als Plätze, werden die Plätze nach unserer Erfahrung in vielen Fällen verteilt oder verlost. Vergibt eine Hochschule in Nordrhein-Westfalen außerkapazitäre Studienplätze, wird gemäß der VergabeVO NRW gelost, soweit für die wirksamen Anträge nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen.
Gegen die etwaige Ablehnung des außerkapazitären Antrags ist vor der Klage gemäß § 68 VwGO ein Widerspruch zu erheben, soweit er landesrechtlich mit Bezug zum Bundesrecht nicht ausgeschlossen ist. Die Widerspruchsfrist beträgt gemäß § 70 Abs. 1 VwGO einen Monat ab der Bekanntgabe der Ablehnung. Nach dem Informationsblatt des Verwaltungsgerichts Bremen ist auf Basis der Gesetzeslage gegen einen derartigen Ablehnungsbescheid neben dem Eilantrag Widerspruch zu erheben. Die einmonatige Klagefrist gemäß § 74 VwGO beginnt mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids. Entfällt das Vorverfahren, ist die Bekanntgabe der Ablehnung maßgeblich. Beide Fristen laufen unabhängig vom Eilverfahren. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, beträgt die jeweilige Frist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr. Die Klage auf außerkapazitäre Zulassung betrifft die Kapazität der einzelnen Hochschule und ist deshalb nicht gegen die Stiftung für Hochschulzulassung (hochschulstart.de) gerichtet. Die besondere Prozessführungsbefugnis ist auf Basis des § 78 Abs. 1 VwGO und des Landesrechts zu bestimmen. Wir erläutern den Ablauf der Studienplatzklage ausführlich.
Die Fristen für außerkapazitäre Anträge in den Ländern
Eine bundesweit einheitliche Frist für den außerkapazitären Antrag besteht nicht. Soweit das Landesrecht eine Frist enthält, ist sie regelmäßig als Ausschlussfrist ausgestaltet. Für staatliche Fachhochschulen gilt zum Beispiel:
In Hessen endet die Frist für den Eingang des Antrags bei der Hochschule gemäß der HHZV für das Wintersemester am 1. September und für das Sommersemester am 1. März.
In Nordrhein-Westfalen endet die Frist im örtlichen Vergabeverfahren gemäß der VergabeVO NRW für das Wintersemester am 1. Oktober und für das Sommersemester am 1. April.
In Bremen muss der Antrag gemäß der Studienplatzvergabeverordnung für das Wintersemester bis zum 15. September und für das Sommersemester bis zum 15. März eingegangen sein.
Die Fristen sind kurz und enden zum Teil schon vor dem Semesterbeginn. In Hessen und Bremen endeten sie in der Vergangenheit vor dem Ende des Koordinierten Nachrückens im DoSV am 30. September. Wer das Ende des Nachrückens abwartet, kann deshalb bereits eine Frist versäumt haben. Die Entscheidung über eine Studienplatzklage sollte kurzfristig erfolgen, damit Sie das Semester nicht schon durch den Ablauf einer Ausschlussfrist verlieren. In einzelnen Ländern können die Hochschulen durch eigene Regelungen wie Satzungen abweichende Fristen bestimmen. Wir stellen die Fristen der Studienplatzklage gesondert dar.
Private Fachhochschulen und Hochschulen in freier Trägerschaft
Nichtstaatliche Einrichtungen können nach näherer Bestimmung des Landesrechts die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Hochschule erhalten. Das Kapazitätsrecht und die Vergabeverordnungen der Länder sind regelmäßig auf die staatlichen Hochschulen bezogen. Das gilt zum Beispiel für das Hamburger Ausbildungskapazitätsgesetz, die HHZV und die Bremer Studienplatzvergabeverordnung. Private Fachhochschulen setzen deshalb regelmäßig keine Zulassungszahl auf Basis des Kapazitätsrechts fest, und ein außerkapazitärer Antrag kommt dort regelmäßig nicht in Betracht.
Bei einer privaten Fachhochschule stehen der Studienvertrag, das Auswahlverfahren und die Gleichbehandlung der Bewerber im Vordergrund. Für das Vorgehen gegen eine private Fachhochschule sind die Anspruchsgrundlage und der Rechtsweg gesondert zu bestimmen. Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft sind ebenfalls nichtstaatliche Einrichtungen und im Einzelfall differenziert einzuordnen. Wir erläutern die Studienplatzklage an einer Privathochschule gesondert.
Oft gestellte Fragen zur Studienplatzklage an einer Fachhochschule
Lässt sich an einer Fachhochschule ein Studienplatz einklagen?
An einer staatlichen Fachhochschule kommt eine Studienplatzklage in einem zulassungsbeschränkten Studiengang in Betracht, soweit die Hochschule ihre Kapazität nicht ausgeschöpft bzw. die festgesetzten Plätze fehlerhaft vergeben hat. Voraussetzung ist eine Hochschulzugangsberechtigung für den gewählten Studiengang, an Fachhochschulen – zum Beispiel die Fachhochschulreife. Studienbewerber erhalten auch mit einer Studienplatzklage nicht automatisch einen Studienplatz. Die Chancen auf den Wunschstudienplatz hängen von der Kapazitätslage und von der Zahl der Studienplatzkläger ab, die jedes Semester verschieden sind. Die Erfolgsaussichten hängen zudem von der Zahl und der Auswahl der Hochschulen ab, bei denen Sie außerkapazitäre Anträge für denselben Studiengang stellen.
Welchen Unterschied gibt es zwischen einer Studienplatzklage an einer Fachhochschule und an einer Universität?
Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes und der Rechtsweg sind an einer staatlichen Fachhochschule und an einer Universität identisch. Unterschiede bestehen bei der Lehrverpflichtung der Professorinnen und Professoren, bei den Curricularwerten und bei der Zulassungsbeschränkung, die in Studiengängen der Fachhochschulen regelmäßig nur örtlich besteht.
Ist eine Bewerbung im regulären Verfahren erforderlich?
In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bremen müssen sich Bewerber fristgerecht im regulären Verfahren beworben haben, bevor sie den außerkapazitären Antrag stellen. Auch in anderen Ländern kann die Bewerbung im regulären Verfahren Voraussetzung des außerkapazitären Antrags sein.
Gilt die Studienplatzklage auch für den Master an einer Fachhochschule?
Zulassungsbeschränkte Masterstudiengänge an Fachhochschulen sind in die Kapazitätsberechnung einbezogen, sodass eine Studienplatzklage in Betracht kommt. Zusätzlich ist zu prüfen, ob die Zugangsvoraussetzungen der Satzung erfüllt sind und ob die Hochschule diese Voraussetzungen rechtmäßig angewendet hat.
Wie lange dauert eine Studienplatzklage an einer Fachhochschule?
Das Eilverfahren dauert nach unserer Erfahrung in der Regel ein bis fünf Monate. Das Hauptsacheverfahren kann deutlich länger dauern. Die Dauer hängt vom Verwaltungsgericht, von der Hochschule und vom Umfang der Kapazitätsunterlagen ab.
Welche Rolle spielt der Numerus clausus bei der Studienplatzklage?
Umgangssprachlich wird mit dem Numerus clausus in zulassungsbeschränkten Studienfächern der Grenzwert bezeichnet, bis zu dem Bewerber im regulären Verfahren zugelassen worden sind. Über die Frage, ob die Hochschule ihre Kapazität ausgeschöpft hat, enthält er keine Aussage.
Ihre anwaltliche Vertretung bei der Studienplatzklage an der Fachhochschule
Als Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner übernehmen wir für unsere Mandanten bundesweit die anwaltliche Vertretung in Kapazitätsverfahren an Fachhochschulen und Universitäten. Unsere Partner sind der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Arne-Patrik Heinze und der Rechtsanwalt Henning Heinze. Die Erstberatung durch einen Anwalt für Hochschulrecht sollte bestenfalls vor Ihrer Bewerbung stattfinden. Unsere Tätigkeit umfasst folgende Verfahrenshandlungen:
Wir wählen mit Ihnen vor der Bewerbung die Fachhochschulen aus, deren Kapazität überprüft werden soll, ermitteln die Fristen der Länder und stellen die außerkapazitären Anträge.
Wir führen das Eilverfahren gemäß § 123 VwGO vor dem Verwaltungsgericht und begründen den Antrag auf der Grundlage der Kapazitätsunterlagen.
Wir werten die Berechnung der Hochschule sowie die zugrunde liegenden Daten aus und ordnen die Fehler rechtlich ein.
Wir erheben gegen einen ablehnenden Bescheid fristgerecht den Widerspruch, soweit er statthaft ist, und die Klage.
Lassen Sie die Fristen und die Auswahl der Fachhochschulen bestenfalls schon vor Ihrer Bewerbung durch uns prüfen. Wir stellen den Eilantrag gemäß § 123 VwGO und begründen ihn nach der Auswertung der Kapazitätsunterlagen substantiiert.


