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Häufige Fragen (FAQ) zu Studienplatzklagen

FAQ – Frequently Asked Questions

Selbstverständlich haben wir Ihnen nochmals einen Überblick über die wohl am häufigsten gestellten Fragen erstellt.

Sie ist grundsätzlich nicht wichtig, kann aber in Einzelfällen wichtig werden. Das klingt zunächst etwas merkwürdig, resultiert aber daraus, dass die Gerichte nachberechnete Plätze nicht immer gleich vergeben. So erfolgt die Platzvergabe an vielen Gerichten im Losverfahren. Einige wenige Verwaltungsgerichte vergeben diese Plätze jedoch anhand der Wartelisten der Universitäten bzw. Hochschulen. Dann wird die Abiturnote wichtig. Wir passen unsere Strategie selbstverständlich Ihrer Abiturnote an.

Solche Länder sind unter anderen: Spanien, Großbritannien, Ungarn, Bulgarien, Litauen, die Slowakei und noch viele mehr. Nicht anrechenbar sind Studienleistungen die in den USA, den Niederlanden oder Österreich erworben worden sind.

Die Dauer einer Studienplatzklage kann variieren. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob Sie bereits in erster Gerichtsinstanz einen Studienplatz erhalten, oder aber in die Beschwerdeinstanz gehen müssen. Als Zeitraum kann von wenigen Wochen bis zu 12 Monaten und im schlechtesten Fall sogar 18 Monaten ausgegangen werden. Nähere Auskünfte können wir Ihnen erst im Beratungsgespräch geben, da wir bei den meisten Verwaltungsgerichten aus den Entscheidungszeiträumen der letzten Jahre zumindest Tendenzen erkennen können.

Die Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage hängen von vielen Faktoren ab. Grundsätzlich ist es deshalb so, dass wir Ihnen keine Prozentzahl nennen oder Ihnen eine Garantie für das erfolgreiche Einklagen eines Studienplatzes geben können. Wer mit einer Erfolgsgarantie wirbt, kann nicht als seriös angesehen werden. Kein Spezialist für Studienplatzklagen würde Ihnen den Erfolg einer Studienplatzklage zusichern. Nähere Informationen erhalten Sie unter Erfolgsaussichten.

Der Quereinstieg in das Studium bedeutet, dass ein Bewerber sich nicht in das erste Fachsemester bewirbt, sondern das Studium in einem höheren Semester aufnimmt. Dafür muss er auf anderem Wege anrechenbare Leistungen erlangt haben – entweder in einem verwandten Studiengang, aus dem ein Teil der Leistung angerechnet werden kann, oder aber, indem er im Ausland an einer Universität bzw. Hochschule studiert hat, deren Studiengang einen vergleichbaren Aufbau zu dem deutschen Studiengang aufweist, so dass der Bewerber deshalb Leistungen erbringen kann, die ihm das zustände Landesprüfungsamt anrechnet.

Rechtlich brauchen Sie in der ersten Gerichtsinstanz nicht zwingend einen Rechtsanwalt für Studienplatzklagen. Sollten Sie sich jedoch ein wenig informiert haben, sollte es Sie nicht verwundern, dass professionelle Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Studienplatzklagen Ihre Chancen exorbitant erhöht. Die Kenntnis vieler Feinheiten und ein umfassendes Hintergrundwissen tragen zu dem Erfolg einer Studienplatzklage bei. Spätestens ab der Beschwerdeinstanz beim Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof besteht Anwaltszwang.

Im Gegensatz zu den Studienplatzklagen an den staatlichen Hochschulen können wir uns gegenüber den privaten Hochschulen bezüglich der Studienplatzvergabe in der Regel nicht direkt auf die Berufsfreiheit aus Art. 12 des Grundgesetzes berufen. Aufgrund der privatrechtlichen Ausgestaltung dieser Hochschulen wirken die Grundrechte gegenüber diesen in den meisten Fällen nur mittelbar, wobei sich der Zugangsanspruch grundsätzlich allenfalls ausnahmsweise aus einem sogenannten Kontrahierungszwang ergeben kann, der regelmäßig nicht bestehen wird. Es obliegt grundsätzlich den privaten Hochschulen, ihre Zulassungskriterien individuell zu bestimmen und ein eigenständiges Zulassungsverfahren durchzuführen, wenngleich es rechtsstaatliche Willkürgrenzen gibt. Grundsätzlich ist deshalb davon auszugehen, dass eine Klage auf Zulassung zu einer privaten Universität bzw. Hochschule selten sinnvoll sein wird.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Universitäten bzw. Hochschulen selbst Beschwerde gegen die Anordnung des Verwaltungsgerichts im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes einlegen. Dann würde der Beschluss nicht vollstreckbar werden. Dennoch können die Antragssteller ihr Studium zunächst aufnehmen. Sollte die Universität bzw. Hochschule Beschwerde einlegen, besteht jedoch die Möglichkeit, dass das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweicht und ein Teil der Antragsteller ihre Zulassung wieder verliert. Dabei dürfen die Antragsteller der Studienplatzklagen aber jedenfalls das aktuelle Semester beenden und bekommen ihre bisherigen Studienleistungen anerkannt. Selbst dies ist also zumindest noch ein Teilerfolg, denn der Antragsteller muss sich dann nicht noch einmal für das erste Semester bewerben, sondern kann direkt die Einschreibung in ein höheres Semester verlangen. Dort sind die Erfolgschancen auch im Rahmen der Studienlatzklage zum nächst möglichen Zeitpunkt erfahrungsgemäß höher einzustufen. Auch wenn die Möglichkeit des Verlustes des Studienplatzes theoretisch besteht, erfolgt ein solcher Verlust in der Rechtspraxis sehr selten, denn das Beschwerdegericht weicht sehr selten zu Lasten der Studienplatzkläger von der Berechnung des Verwaltungsgerichts ab. Sollte das Verwaltungsgericht negativ entscheiden und entweder keinen Platz nachberechnen oder aber unserem Mandanten keinen Studienplatz zuweisen, werden wir das Verfahren zum Einklagen des Studienplatzes im Falle einer Erfolgsaussicht in der nächst höheren Instanz fortführen.

Ob die Kosten der Studienplatzklage steuerlich absetzbar sind, ist derzeit umstritten. Laut eines Urteils des Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 2011 sind die Kosten steuerlich absetzbar. Daraufhin reagierte der Bundestag noch im selben Jahr mit einer gegenteiligen Klarstellung. In einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht wird diese Frage wohl abschließend geklärt werden.

Vielen Bewerbern stellt sich die Frage, ob sie ihren Anspruch auf die Zahlung des BAföG verlieren, wenn sie einen Studienplatz nur deshalb annehmen, um einige Leistungsnachweise zu erhalten und dann in ihr eigentliches Wunschstudienfach zu wechseln.

Grundsätzlich ist es so, dass ein Wechsel des Studienganges noch vor Beginn des 4. Fachsemesters erfolgen muss, damit der Bewerber auch weiterhin BAföG erhält. Jedoch können erbrachte Leistungen, die Ihnen in Ihrem neuen Studium angerechnet werden, auch bei der Berechnung der Frist des BAföG zählen, so dass die Frist für einen Wechsel verlängert werden kann. Wer sich also beispielsweise beim Wechsel 2 Semester anrechnen lassen kann, erhält BAföG auch noch dann, wenn er erst vor Beginn des 6. Fachsemesters wechselt.

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> 400

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32

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3/4

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> 1 Mio.

anerkannte Hochschulen gibt es in Deutschland

45 %

aller Studenten in Italien leben zu Hause

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