×

Kontakt

 

Rechtsanwälte

Schneider Stein & Partner

– Team Öffentliches Recht –
Alter Steinweg 1
20459 Hamburg
Telefon: (040) 35 74 72-0
Fax: (040) 35 74 72-24 oder -30
E-Mail: kontakt@heinze-studienplatzklage.de

Bürozeiten

Montag bis Donnerstag:
8.30 – 12.30 Uhr und 13.30 – 18.00 Uhr,
Freitag
8.30 – 15.00 Uhr

Ablauf einer Studienplatzklage

Wichtiges vorab zusammengefasst

Bewerbung

Vielerorts ist eine vorherige innerkapazitäre Bewerbung die Voraussetzung für einen außerkapazitären Antrag im Rahmen einer Studienplatzklage.



  • Kontaktieren Sie uns deshalb frühzeitig, damit wir von Beginn an eine zielführende Strategie für Ihre Studienplatzklage entwickeln können. Dabei kann es sein, dass die Aussichten auf einen Studienplatz an der Wunschuniversität bzw. Wunschhochschule gering sind und wir beim Einklagen eines Studienplatzes daher aus strategischen Gründen von einer Bewerbung an der Wunschuniversität bzw. Wunschhochschule abraten.

Außerkapazitärer Antrag

Sobald die regulären Bewerbungen verschickt sind, werden wir für Sie ermitteln, an welchen Universitäten bzw. Hochschulen sich ein Antrag in Vorbereitung des Einklagens in das Studium überhaupt lohnt.

  • Wir werden dann in Absprache mit Ihnen entsprechende Anträge an 1-15 Universitäten versenden. Die Anzahl der Universitäten kann dabei je nach Studiengang variieren und wird individuell an ihre Bedürfnisse im Rahmen der Studienplatzklage angepasst.

Der vorläufige Rechtsschutz

Der entscheidende Teil der sogenannten Studienplatzklagen sind die Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten.



  • Im Rahmen dieser sogenannten Studienplatzklagen setzen wir uns dafür ein, dass Sie einen - zunächst vorläufigen - Studienplatz zugesprochen bekommen. Soweit Sie in der ersten Gerichtsinstanz keinen Studienplatz erhalten, werden wir dem Gericht im Beschwerdeverfahren unsere Kapazitätsberechnungen darlegen und somit versuchen, für Sie in der höheren Gerichtsinstanz einen Studienplatz für Sie einzuklagen.

Bewerbung auf einen Studienplatz

Grundsätzlich sollte für jeden Interessenten der Weg zum Traumstudienplatz mit der regulären Bewerbung beginnen. Dies geschieht entweder über hochschulstart.de oder im örtlichen Vergabeverfahren bei den Hochschulen bzw. Universitäten selbst. Schon dieser Einstieg in das Bewerbungsverfahren darf nicht unterschätzt werden, denn mit einer zielführenden Bewerbung für einen Studienplatz kann bereits der Grundstein für eine erfolgreiche Studienplatzklage gelegt werden. Wir weisen deshalb jeden Bewerber, der zum Einklagen in den Wunschstudiengang geneigt ist, darauf hin, dass er sich frühzeitig an uns als eine auf Studienplatzklagen spezialisierte Kanzlei wenden sollte.

In vielen Bundesländern ist ein innerkapazitärer Antrag, also eine reguläre Bewerbung, mittlerweile Voraussetzung dafür, dass die nächsten Schritte für eine Studienplatzklage überhaupt folgen können. Es ist deshalb vorteilhaft, wenn der Bewerber mit uns zusammen schon vor der Bewerbung eine umfassende Analyse seiner Wünsche und Möglichkeiten für ein etwaiges Einklagen eines Studienplatzes durchführt. Dieses Vorgehen ermöglicht es dem Anwalt für Studienplatzklagen die Erfolgschancen der Studienplatzklage mittels einer individuell auf den Bewerber zugeschnittenen Strategie deutlich zu erhöhen. Insbesondere dann, wenn der Bewerber sich für Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin oder Pharmazie einklagen möchte, ist es wichtig, bei der Bewerbung über hochschulstart.de genau darauf zu achten, welche Universitäten ausgewählt werden.

Leider muss sich der eine oder andere Bewerber auch von dem Traum verabschieden, an seiner Wunschuniversität bzw. Wunschhochschule studieren zu können. Vor allem im Bereich der medizinischen Studiengänge kann es sein, dass wir dem Mandanten im Hinblick auf eine Studienplatzklage davon abraten, sich überhaupt an seiner Wunschuniversität zu bewerben. Der Grund dafür ist, dass über hochschulstart.de nur sechs Bewerbungen abgegeben werden dürfen. Diese Zahl entspricht aber bei Weitem nicht der Zahl der Universitäten die in Bundesländern liegen, die für einen außerkapazitären Antrag eine reguläre Bewerbung voraussetzen. Somit muss von uns als Spezialisten für Studienplatzklagen schon sehr früh genau darauf geachtet werden, dass dem Bewerber keine Chancen entgehen, indem er sich voreilig bei den „falschen“ Universitäten bzw. Hochschulen bewirbt.

Daher sollten Sie sich auf dem Weg zu ihrem Studienplatz von Beginn an von uns als Profis für Studienplatzklagen begleiten lassen.

Außerkapazitärer Antrag beim Studienplatz

Im Anschluss müssen an den Universitäten bzw. Hochschulen Anträge gestellt werden, die darauf gerichtet sind, dem Bewerber einen Studienplatz außerhalb der regulär errechneten Studienplätze - einen sogenannten außerkapazitären Studienplatz - zuzuweisen. Diese Anträge können oft nur gestellt werden, wenn sich der Bewerber zuvor im regulären Verfahren bei der Universität für den gewünschten Studiengang beworben hat. Zudem sind für die außerkapazitären Anträge starre Fristen und auch die Formalien weitgehend vorgegeben.

Es zeigt sich schon hier, wie wichtig es ist, dass Sie professionelle Hilfe von einem Rechtsanwalt für Studienplatzklagen erhalten, denn eine verpasste Frist hat regelmäßig zur Folge, dass eine Bewerbung an der jeweiligen Hochschule oder im jeweiligen Bundesland nicht mehr möglich ist.

Wer Fristen versäumt, kann sechs bis zwölf Monate auf dem Weg zum Studienplatz verlieren. Auch unvollständige Bewerbungen bei den Universitäten können dazu führen, dass im parallel geführten Rechtschutzverfahren zum Einklagen eines Studienplatzes kein Anordnungsgrund und somit keine Aussicht auf Erfolg besteht.

Deshalb sind Internetseiten, auf denen Vorlagen für die Antragstellung bei der Hochschule bzw. Universität oder beim Verwaltungsgericht angeboten werden, mit äußerster Vorsicht zu genießen. Es ist keinesfalls gesagt, dass die dort zusammengetragenen Informationen gerade für Ihre Konstellation aktuell und vollständig sind.

Vorläufiger Rechtsschutz bei Studienplatzklagen – 1. Gerichtsinstanz

Parallel zu den außerkapazitären Anträgen ist einstweiliger Rechtsschutz bei den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten zu beantragen – die sogenannte Studienplatzklage. Es wird nicht erst abgewartet, ob der außerkapazitäre Antrag bei der Universität bzw. Hochschule abgelehnt wird, denn dies geschieht ohnehin in fast allen Fällen. Die Universitäten bzw. Hochschulen werden keine Plätze nachberechnen. Dabei ist es überwiegend so, dass die Universitäten bzw. Hochschulen nicht auf die außerkapazitäre Bewerbung antworten. Das ist auch gut für die Bewerber, denn sollte bezüglich des außerkapazitären Antrages ein Ablehnungsbescheid erlassen werden, sind wir gezwungen auf diesen Bescheid zu reagieren und ihm zu widersprechen bzw. eine Klage in der Hauptsache zu erheben, damit die Ablehnung nicht bestandskräftig wird. Obwohl es seitens der Universitäten bzw. Hochschulen einen Trend gibt, es den Bewerbern erschweren zu wollen, einen außerkapazitären Platz zu erhalten, ist es beim Einklagen eines Studienplatzes noch immer gängige Praxis der Universitäten bzw. Hochschulen, auf einen außerkapazitären Antrag nicht zu reagieren. Wir hoffen, dass die Rechtspraxis der Universitäten bzw. Hochschulen ähnlich bleibt wie bisher, weisen aber als Profis für Studienplatzklagen im Mandantengespräch ausführlich auf diese und andere Stolpersteine hin.

In der ersten Gerichtsinstanz befinden sich alle Bewerber in einem großen Topf und hoffen, dass das Gericht zum einen Studienplätze nachberechnet und zum anderen, dass ihnen im Losverfahren ein Platz zugesprochen wird. Dabei ermittelt das Gericht von Amts wegen, ob der Antrag erfolgreich ist und die Universität bzw. Hochschule ihre Kapazitäten falsch berechnet hat. Immer häufiger versuchen die Universitäten bzw. Hochschulen schon in diesem Verfahrensstadium der Studienplatzklage Einfluss zu nehmen und lassen sich anwaltlich vertreten, um auf die Berechnung des Verwaltungsgerichtes einwirken zu können. Trotz dieser Entwicklung werden wir das Verfahren in der ersten Instanz natürlich aufmerksam verfolgen, jedoch regelmäßig mit einem geringen eigenen Sachvortrag auf die Berechnungen der Universitäten eingehen. Dies hat den einfachen Grund, dass die aufgedeckten Studienplätze überwiegend im Losverfahren vergeben werden. Soweit nun also aufgrund unseres inhaltlichen Vortrages Studienplätze nachberechnet werden, kommen diese - anders als in der Beschwerdeinstanz - allen Antragstellern zugute und nicht nur unseren Mandanten. Daher kann es vorteilhaft sein, auffällige Berechnungsfehler zu Gunsten des eigenen Mandanten erst in der Beschwerdeinstanz vorzutragen. Mag dieses Vorgehen im sonstigen Bereich des öffentlichen Rechts problematisch sein, ist es im Bereich der Studienplatzklagen als sehr spezielle Rechtsmaterie von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gedeckt.

Das Verfahren der Studienplatzklage in erster Gerichtsinstanz kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis gekommen sein, dass Plätze nachzuberechnen waren, kommt es zunächst darauf an, ob genug nachberechnete Plätze für alle Bewerber vorhanden sind, die einen Studienplatz einklagen. Sollte dies der Fall sein, werden alle Antragssteller direkt zugelassen und erhalten einen (zumindest vorläufigen) Studienplatz. Reichen die Plätze nicht aus, werden die Plätze in den meisten Fällen per Losverfahren unter den Bewerbern verteilt, die sich an der Hochschule bzw. Universität einklagen. Nur wenige Verwaltungsgerichte richten sich nach den Ranglisten der Hochschulen. Einige wenige Gerichte stellen auf den Zeitpunkt der außerkapazitären Bewerbung ab.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Hochschulen selbst Beschwerde gegen die Anordnung im Rahmen der Studienplatzklage einlegen. Dann wird der Beschluss nicht rechtskräftig werden. Dennoch können die Antragsteller, die in der ersten Instanz einen Platz erhalten haben, zunächst ihr Studium aufnehmen. Sollte die Universität bzw. Hochschule Beschwerde einlegen, besteht jedoch die Möglichkeit, dass das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweicht und einen Teil der Antragsteller ihre Zulassung wieder verliert. Dabei dürfen die Antragsteller der Studienplatzklagen aber jedenfalls das aktuelle Semester beenden und bekommen auch ihre Studienleistungen anerkannt. Selbst dies ist also zumindest noch ein Teilerfolg, denn der Antragsteller muss sich dann nicht noch einmal für das erste Semester bewerben, sondern kann sich direkt für ein höheres Semester bewerben und dort sind die Erfolgschancen auch im Rahmen der Studienlatzklage zum nächst möglichen Zeitpunkt erfahrungsgemäß besser einzustufen. Auch wenn die Möglichkeit des Verlustes des Studienplatzes theoretisch besteht, kommt dies in der Praxis kaum vor, denn das Beschwerdegericht weicht nur sehr selten zu Lasten der Studienplatzkläger von der Berechnung des Verwaltungsgerichts ab.

Sollte das Verwaltungsgericht negativ entscheiden und entweder keinen Platz nachberechnen oder aber unserem Mandanten keinen Studienplatz zuweisen, werden wir das Verfahren zum Einklagen des Studienplatzes im Falle einer Erfolgsaussicht in der nächst höheren Instanz fortführen.

Widerspruchsverfahren bei Studienplatzklagen

Soweit die Universitäten bzw. Hochschulen einen Ablehnungsbescheid als Antwort auf den außerkapazitären Antrag erlassen, muss von unserer Seite zeitnah gehandelt werden. Verfristet nämlich die Hauptsache, wird der Bescheid bestandskräftig und es kann nicht mehr gerichtlich vorgegangen werden. Dann wird die Studienplatzklage insoweit hinfällig. Für das Vorgehen gegen einen Ablehnungsbescheid bezüglich des außerkapazitären Antrages kommt es für das weitere Vorgehen auf das jeweilige Bundesland an. Entweder ist ein Widerspruch oder direkt eine Klage zu erheben. Das hängt davon ab, ob im jeweiligen Bundesland ein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist oder nicht.

Auch hier sind beim Einklagen des Studienplatzes Details zu beachten, denn die reguläre Widerspruchsfrist beträgt grundsätzlich 1 Monat ab der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides. Soweit die Rechtsmittelbelehrung jedoch fehlerhaft ist oder fehlt, beträgt die Klagefrist 1 Jahr ab Bekanntgabe. Dabei verzichten manche Universitäten und Hochschulen bewusst auf eine Rechtsmittelbelehrung, um dem Antragsteller nicht noch unnötige Kosten zuzumuten, denn bei einer Klagefrist von einem Jahr, kann der Antragsteller zunächst das Ergebnis des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz abwarten.

Sollte es nötig sein, dass ein Widerspruch erhoben wird, ist davon auszugehen, dass dieser von den Universitäten bzw. Hochschulen abgewiesen wird, denn nach deren Auffassungen wurden die Kapazitäten korrekt berechnet. Durch den Widerspruchsbescheid werden erneut wichtige Fristen in Gang gesetzt, denn die Klagefrist beträgt nun bei ordentlicher Rechtsmittelbelehrung wiederum 1 Monat - bei fehlerhafter Belehrung 1 Jahr.

Es ist wichtig, dass die Fristen für die Klage eingehalten werden, denn wenn die Klagefrist abgelaufen ist, ist es nicht mehr möglich, einen Platz im einstweiligen Rechtsschutz zu erhalten. Das liegt am vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechtsschutzes, denn durch ihn sollen die Ansprüche im Hauptsacheverfahren lediglich abgesichert werden. Die abschließende Beurteilung und Entscheidung erfolgt erst im Klageverfahren. Soweit nun eine Klage verfristet ist, kann eben diese abschließende Entscheidung zum Einklagen eines Studienplatzes nicht mehr getroffen werden.

Fristen und Formalien sind bei Studienplatzklage von großer Relevanz. Verlassen Sie sich deshalb nur bedingt auf die frei zugänglichen Informationen, die auf vielen verschiedenen Internetseiten mehr oder minder ausführlich zusammengetragen worden sind.

Beschwerdeverfahren bei Studienplatzklagen – 2. Gerichtsinstanz

Sollte der Bewerber in der ersten Gerichtsinstanz keinen Platz zugelost bekommen haben oder hat das Gericht keine neuen Plätze freigegeben, legen wir für unsere Mandanten Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungsgerichte ein, soweit in der nächsten Instanz Erfolgsaussichten bestehen. In der zweiten Instanz kommt es allein auf den Sachvortrag Ihres Rechtsanwalts für Studienplatzklagen an. Von uns aufgedeckte Plätze kommen auch nur unseren Mandanten zu Gute. An dieser Stelle kommt es auf unsere Erfahrung im Bereich der Studienplatzklagen und der Kapazitätsberechnung an, denn die Beschwerden von Rechtsanwälten, deren Sachvortrag nicht ausreichend substantiiert ist, werden alsbald zurückgewiesen werden. Spätestens hier zeigt sich, ob Sie sich in die Hände eines Spezialisten begeben haben, oder ob ihr Rechtsanwalt die Studienplatzklagen eher nebenbei betreibt. Eine gute und langfristig angelegte Strategie einer Studienplatzklage durch einen auf Studienplatzklagen spezialisierten Rechtsanwalt wird Ihnen hier zugute kommen. Die Kapazitätsberechnung ist eine diffizile Aufgabe, bei der Erfahrung und Genauigkeit verlangt werden. Zusätzlich aufgedeckte Studienplätze werden häufig nur unter Studienplatzklägern vergeben, die von sehr wenigen sachkundigen Kanzleien in der Bundesrepublik Deutschland vertreten werden. Somit steigen die Chancen auf den Erhalt eines Studienplatzes im Beschwerdeverfahren oft erheblich an, wenn Sie von Beginn an eine gute Strategie mit uns erarbeitet haben. Natürlich ist diese Steigerung der Erfolgschancen auch dadurch begünstigt, dass viele Antragsteller in Studienplatzklagen nicht über die erste Instanz hinausgehen.

Dabei ist zu beachten, dass die Beschwerde beim Einklagen eines Studienplatzes mit einer Frist von 2 Wochen eingelegt werden muss. Der Hinweis auf die Frist ist also auch an dieser Stelle wieder von hoher Bedeutung. Neben der Beschwerdefrist von 2 Wochen bleibt dem Rechtsanwalt für Studienplatzklagen lediglich 1  Monat, um die Beschwerde zu begründen, also substantiiert darzulegen, warum das Gericht beim Einklagen in das Studium zu wenig Plätze nachberechnet hat.

Das Beschwerdeverfahren stellt häufig den Abschluss der Studienplatzklage dar. Nur selten folgt nun eine Klage in der Hauptsache, denn ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Beschwerdeverfahrens haben meist weder die Hochschulen noch die Antragssteller ein Interesse, das Verfahren in der Hauptsache weiterzuführen. Auch wenn die Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz nicht von der Intensität ist, die ihr im Hauptverfahren zukommt, ist regelmäßig nicht davon auszugehen, dass noch weitere Plätze nachberechnet werden. Denkbar ist allerdings in Einzelfällen ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht.

OBEN