Studienplatzklage Kosten

Kosten der Studienplatzklage

Wichtiges vorab zusammengefasst

Kostenfaktoren

Die Kosten einer Studienplatzklage sind unter anderem davon abhängig, ob die Gegenseite anwaltlich vertreten ist. Bei den Kosten sind im Wesentlichen vier Faktoren in die Planung einer Studienplatzklage einzubeziehen:

Gerichtskosten, Kosten für den eigenen Rechtsanwalt, Kosten für den gegnerischen Rechtsanwalt, etwaige Verfahrenskosten im behördlichen Verfahren.

Gerichtskosten

Einen Kostenfaktor bei der Studienplatzklage bilden die Gerichtskosten. Die Gerichtskosten sind an den Streitwertkatalog angelehnt. Weil es dort einige Spielräume für die Gerichte gibt, werden die Gerichtsverfahrenskosten zum Teil unterschiedlich festgesetzt.

Sie hängen auch von der Art des Studienplatzes ab (zum Beispiel geringere Kosten bei Teilstudienplätzen). Kosten im behördlichen Verfahren fallen nicht zwingend an.

Anwaltskosten

Die entstehenden Anwaltskosten setzen sich aus den Kosten für den gegnerischen Anwalt sowie aus unserem Honorar zusammen. Die Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes richten sich nach dem

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und sind somit vereinheitlicht. Die bei den Rechtsanwälten Dr. Heinze & Partner entstehenden Kosten werden individuell vereinbart.

Die Kosten einer Studienplatzklage sind in der Rechtspraxis von Verwaltungsgericht zu Verwaltungsgericht unterschiedlich, denn die Gerichte setzen den Streitwert des Verfahrens in Anlehnung an den Streitwertkatalog selbstständig fest. Insoweit nutzen die Gerichte vermeintliche Spielräume. Somit kommt es bei der Berechnung der Kosten regional zu Unterschieden. Auch die Art des Studienplatzes (z.B. Teilstudienplatz) kann von Bedeutung sein.

Dabei setzen sich die Kosten grundsätzlich jeweils aus den gleichen Posten zusammen:

  • Gerichtskosten
  • Vergütung des eigenen Rechtsanwaltes
  • Kosten für den Rechtsanwalt der verklagten Universität (soweit diese einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat)
  • Kosten eines Verwaltungsverfahrens falls die Universität einen Ablehnungsbescheid bzgl. des Antrags auf außerkapazitäre Zulassung erlässt

Für alle am Verfahren der Studienplatzklagen Beteiligten sind die Gebühren gesetzlich geregelt und richten sich nach dem bereits erwähnten Streitwert. Über die genauen Beträge klären Dr. Heinze & Partner Sie im Erstberatungsgepräch auf.

Den Rechtsanwälten Dr. Heinze & Partner sind die Streitwerte der einzelnen Gerichte bekannt, so dass auch die Gerichtskosten bei der Erarbeitung einer Strategie für Ihre Klage berücksichtigt werden können. Auf die Festsetzung der Gerichtskosten und etwaiger gegnerischer Anwaltskosten hat ihr Rechtsanwalt allerdings nahezu keinen Einfluss.

Da die Streitwerte regelmäßig zwischen 1.000 und 5.000 Euro liegen, haben wir nachfolgend eine Übersicht für Sie erstellt. So ist es Ihnen möglich, bereits grob abzuschätzen, welche Kosten im Laufe des Verfahrens auf Sie zukommen. Gerne können Sie aber auch direkt auf uns zukommen, soweit Sie Informationen zur Studienplatzklage an einer bestimmten Universität benötigen. Dazu können noch weitere Kosten für das Verwaltungsverfahren kommen, soweit die Universitäten bzw. Hochschulen einen Ablehnungsbescheid auf den Antrag auf außerkapazitäre Zulassung erlassen. In einigen Bundesländern bedarf es in diesem Fall eines Widerspruchsverfahrens. Diese Kosten fallen aber äußerst selten an und sind zu vernachlässigen.

Allerdings stellt sich die Frage, welcher Beteiligte welche Kosten übernehmen muss. Soweit ein Antrag beim Gericht zurückgewiesen wird, weil kein Studienplatz nachberechnet wird, trägt der Antragsteller die gesamten Kosten. Es gilt also der Grundsatz, dass der Verlierer zahlt. Anders sieht es aus, wenn zwar Plätze nachberechnet werden, aber der Antragsteller zum Beispiel im Losverfahren kein Glück hatte. Einige Gerichte legen dem Antragsteller auch dann alle angefallenen Kosten auf. Andere Gerichte ermitteln sogenannte Kostenquoten die sich aus der Gesamtzahl der Antragsteller und den freigegeben Studienplätzen ergeben. Dies scheint aber insoweit problematisch, als dass der einzelne Antragsteller keinen Einfluss auf die Anzahl der gesamten Antragsteller nehmen kann. Interessant ist, dass immer mehr Gerichte dazu übergehen, jeden Beteiligten seine eigenen Kosten tragen zu lassen, sobald auch nur ein Platz nachberechnet worden ist. Dies hat für den Antragsteller den Vorteil, dass die Universität bzw. Hochschule die Kosten für ihren Anwalt im Falle der Vergabe auch nur eines zusätzlichen Studienplatzes selbst zu tragen hat – auch wenn der konkrete Antragsteller im Losverfahren keinen Studienplatz zugelost bekommt.

Ob die Kosten der Studienplatzklage steuerlich absetzbar sind, ist derzeit umstritten. Laut eines Urteils des Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 2011 sind die Kosten steuerlich absetzbar. Darauf reagierte der Bundestag noch im selben Jahr mit einer gegenteiligen Klarstellung. In einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht wird diese Frage wohl abschließend geklärt werden können. Insoweit sollten Sie Ihren Steuerberater fragen.

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