
Studienplatzklage ohne Abitur: Der Hochschulzugang beruflich Qualifizierter und der Rechtsschutz im Zulassungsverfahren
Wer ohne Abitur studieren möchte, will in der Regel zweierlei wissen: ob die berufliche Qualifikation für ein Studium genügt und ob sich nach einer Absage ein Studienplatz einklagen lässt. Eine Studienplatzklage ohne Abitur ist möglich, soweit Sie für Ihren Wunschstudiengang eine Hochschulzugangsberechtigung haben. Diese Berechtigung kann auf einer Meisterprüfung, einer anderen Aufstiegsfortbildung, einer Berufsausbildung mit Berufspraxis, einer Eignungsprüfung, einem Probestudium oder der Fachhochschulreife beruhen.
Die Zugangsberechtigung selbst ist nicht Gegenstand des Kapazitätsverfahrens, und eine fehlende Berechtigung lässt sich durch eine Studienplatzklage nicht ersetzen. Im Kapazitätsverfahren wird überprüft, ob die Hochschule ihre Kapazitäten vollständig ausgeschöpft hat.
Wir, die Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner, führen als Spezialisten für Hochschulrecht Studienplatzklagen und Verfahren des Hochschulzugangs bundesweit. Eine Erstberatung durch einen Anwalt ist bestenfalls vor der Bewerbung sinnvoll, denn für die Anmeldung zu einer Eignungsprüfung gelten Fristen, die Monate vor dem Bewerbungsschluss enden können.
Inhaltsübersicht
Lassen Sie Ihre berufliche Qualifikation und Ihre Zugangsberechtigung für den gewählten Studiengang bestenfalls vor der Bewerbung durch uns rechtlich einordnen. Wir stellen die außerkapazitären Anträge parallel zur Bewerbung fristgerecht bei den Hochschulen und zudem den den Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht.
Studium ohne Abitur: Die Hochschulzugangsberechtigung aus der beruflichen Bildung
Die Kultusministerkonferenz hat am 6. März 2009 den Beschluss „Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Bewerber ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung“ gefasst. Der Beschluss ist kein Gesetz. Die Rechtsgrundlage bilden die Landeshochschulgesetze und die Verordnungen, mit derer die Länder den Beschluss umgesetzt haben. Gemäß Nr. 3 des Beschlusses können die Länder weitergehende Regelungen treffen.
Die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung durch die Aufstiegsfortbildung
Gemäß Nr. 1 des Beschlusses erhalten folgende Inhaber von Abschlüssen der beruflichen Aufstiegsfortbildung eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung:
Die Meisterinnen und Meister im Handwerk,
Die Inhaber eines Fortbildungsabschlusses nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung, soweit der Lehrgang mindestens 400 Unterrichtsstunden umfasst,
Die Inhaber staatlicher Befähigungszeugnisse für den nautischen oder technischen Schiffsdienst,
Die Absolventen der Fachschulen entsprechend der Rahmenvereinbarung über Fachschulen der Kultusministerkonferenz – zum Beispiel staatlich geprüfte Techniker und staatlich anerkannte Erzieher,
Die Inhaber vergleichbarer landesrechtlicher Fortbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen sowie in sozialpflegerischen und sozialpädagogischen Berufen.
Mit dieser Berechtigung stehen Ihnen grundsätzlich alle grundständigen Studiengänge offen, auch die Staatsexamensstudiengänge Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie. Je nach Land ist zuvor ein Beratungsgespräch nachzuweisen.
Der fachgebundene Zugang durch die Berufsausbildung und die Berufspraxis
Beruflich Qualifizierte ohne Aufstiegsfortbildung erhalten gemäß Nr. 2 des Beschlusses eine fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung, soweit sie folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:
Sie haben eine mindestens zweijährige, bundes- oder landesrechtlich geregelte Berufsausbildung in einem zum Studiengang affinen Bereich abgeschlossen.
Sie haben mindestens drei Jahre Berufspraxis in einem affinen Bereich erworben – als Stipendiaten des Aufstiegsstipendienprogramms des Bundes zwei Jahre.
Sie haben ein Eignungsfeststellungsverfahren bestanden oder ein mindestens einjähriges Probestudium erfolgreich absolviert.
Fachgebunden bedeutet: Sie sind nur zum Studium der Studiengänge berechtigt, die Ihrer Ausbildung und Berufspraxis fachlich entsprechen. Die Eignungsprüfung heißt je nach Land Zugangsprüfung, Eingangsprüfung oder Hochschulzugangsprüfung.
Das Landesrecht: Beispiele aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg
Wir geben beispielhaft einen Überblick über die Möglichkeiten in zwei Bundesländern, die den Beschluss unterschiedlich umgesetzt haben.
Nordrhein-Westfalen: Die Berufsbildungshochschulzugangsverordnung
In Nordrhein-Westfalen hat das Wissenschaftsministerium auf der Grundlage des HG NRW die Berufsbildungshochschulzugangsverordnung (BBHZVO) erlassen. Gemäß der BBHZVO bestehen vier Zugangswege zu grundständigen Studiengängen:
Die Aufstiegsfortbildung gemäß BBHZVO als Grundlage des Zugangs zu jedem Studiengang,
Die mindestens zweijährige Berufsausbildung mit anschließender Berufstätigkeit von mindestens drei Jahren gemäß BBHZVO als Grundlage des Zugangs zu einem fachlich entsprechenden Studiengang,
Die Berufsausbildung, eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit beliebiger Fachrichtung und die bestandene Zugangsprüfung für den gewählten Studiengang gemäß BBHZVO.
Die Berufsausbildung, eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit und das erfolgreiche Probestudium im jeweiligen Studiengang gemäß BBHZVO.
Für zulassungsbeschränkte Studiengänge ist bedeutsam: Das Probestudium ist gemäß der BBHZVO nur in Studiengängen ohne Zulassungsbeschränkung möglich. Im Zeugnis der Zugangsprüfung ist gemäß der BBHZVO eine Durchschnittsnote ausgewiesen, die für die Rangfolge in der Auswahl bedeutsam ist. Die Bewerbungsfrist für die Zugangsprüfung endet gemäß der BBHZVO für das Wintersemester am 1. April, soweit die Hochschule sie nicht verlängert.
Hamburg: Das Hamburgische Hochschulgesetz
In Hamburg sind gemäß des HmbHG unter anderem Meisterinnen und Meister, Fachwirtinnen und Fachwirte sowie Absolventen der Fachschulen zum Studium in grundständigen Studiengängen berechtigt. Wer keine derartige Fortbildung hat, ist gemäß HmbHG berechtigt, soweit er eine abgeschlossene Berufsausbildung, eine anschließende Berufstätigkeit von in der Regel mindestens drei Jahren und die Studierfähigkeit für den gewählten Studiengang in einer Eingangsprüfung nachweist. Anstelle der Eingangsprüfung genügt gemäß dem HmbHG eine mindestens einjährige erfolgreiche Teilnahme an einem Probestudium.
Gemäß Nr. 3 des KMK-Beschlusses werden landesspezifische Zugangsberechtigungen, die über den Beschluss hinausgehen, von allen Bundesländern nach einem Jahr erfolgreichen Studiums für das Weiterstudium im gleichen oder in einem affinen Studiengang anerkannt. Vor der Auswahl der Hochschulen prüfen wir deshalb, ob Ihre Zugangsberechtigung auch nach dem Recht des Bundeslandes besteht, in dem die jeweilige Hochschule liegt.
Die Fachhochschulreife und die fachgebundene Hochschulreife
Nach den Informationen des Hochschulkompasses der Hochschulrektorenkonferenz sind Sie mit der Fachhochschulreife grundsätzlich zum Studium aller Studiengänge an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften berechtigt. Die fachgebundene Hochschulreife gilt für bestimmte Studienfächer.
Ob Sie mit der Fachhochschulreife auch an einer Universität studieren können, ergibt sich aus dem Landesrecht. An der Universität Hamburg kann zum Beispiel die Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften gemäß HmbHG durch Satzung regeln, dass Inhaber der Fachhochschulreife dort studieren dürfen.
Die Studienplatzvergabe an beruflich Qualifizierte in zulassungsbeschränkten Studiengängen
In Studiengängen ohne Zulassungsbeschränkung ist keine Studienplatzklage erforderlich, weil dort keine Auswahl unter den Bewerbern stattfindet. In zulassungsbeschränkten Studiengängen bewerben sich beruflich Qualifizierte je nach Landesrecht in einer eigenen Quote oder gemeinsam mit den übrigen Studienbewerbern um die festgesetzten Studienplätze.
Das Zentrale Vergabeverfahren in den Staatsexamensstudiengängen
Gemäß dem Staatsvertrags über die Hochschulzulassung (StV) kann nach Maßgabe des Landesrechts im Rahmen der Vorabquoten eine Quote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte ohne sonstige Studienberechtigung geregelt werden. Soweit ein Land die Quote bildet, werden die Bewerber gemäß StV nach Maßgabe des Landesrechts nach dem Grad der Eignung für den gewählten Studiengang und die sich typischerweise anschließenden Berufstätigkeiten ausgewählt. Eine Zulassung in den Hauptquoten ist gemäß StV ausgeschlossen. Soweit keine Quote gebildet ist, nehmen beruflich Qualifizierte gemäß StV an den Hauptquoten teil.
Nach den Angaben der Stiftung für Hochschulzulassung vergibt die Universität Hamburg in Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie Studienplätze an beruflich Qualifizierte ohne sonstige Hochschulzugangsberechtigung in einer eigenen Vorabquote, für die Sie sich unmittelbar bei der Universität bewerben. In Nordrhein-Westfalen ist in der VergabeVO NRW keine derartige Quote enthalten, sodass beruflich Qualifizierte dort an den Hauptquoten teilnehmen.
In der zusätzlichen Eignungsquote bleibt das Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung gemäß StV unberücksichtigt. Die Art einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann dort nach Maßgabe des Landesrechts in die Auswahl einfließen, sodass beruflich Qualifizierte, die an den Hauptquoten teilnehmen, in dieser Quote ihre Chancen auf den Wunschstudienplatz verbessern können. Die Eignungsquote erläutern wir gesondert: [Verlinkung einfügen: Zusätzliche Eignungsquote]. Das Kapazitätsverfahren in diesen Studiengängen stellen wir am Beispiel der Studienplatzklage Medizin dar.
Das örtliche Vergabeverfahren und die Satzungen der Hochschulen
In örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen wählen die Hochschulen nach dem Landesrecht und ihren Satzungen aus. In Nordrhein-Westfalen gilt gemäß der VergabeVO NRW Folgendes:
Die Hochschulen bilden im hochschuleigenen Auswahlverfahren eine Unterquote von insgesamt mindestens 3,1 Prozent für beruflich Qualifizierte mit Aufstiegsfortbildung, mit fachlich entsprechender Berufsbildung oder mit erfolgreichem Probestudium.
Wer dieser Unterquote angehört, nimmt an den übrigen Quoten nicht teil.
Wer eine Zugangsprüfung bestanden hat, nimmt nicht an der Unterquote, sondern mit der Durchschnittsnote der Zugangsprüfung am Verfahren teil.
In begründeten Ausnahmefällen können die Hochschulen eine geringere oder keine Quote bestimmen, soweit das zuständige Ministerium sein Einvernehmen erteilt.
Das Kapazitätsverfahren in Bachelorstudiengängen erläutern wir auf unserer Seite zum Bachelorstudienplatz.
Studienplatzklage ohne Abitur: Die Voraussetzungen und das Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht leitete in seiner Entscheidung im Jahr 1972 aus dem Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte gemäß Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ein derivatives Leistungsrecht auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl ab, soweit der Bewerber die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Absolute Zulassungsbeschränkungen sind danach nur unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten verfassungsgemäß. Eine Studienplatzklage ist deshalb nicht gegen den Numerus clausus gerichtet, sondern auf die vollständige Nutzung der Kapazitäten.
Mit einer allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung aus der beruflichen Bildung kommt eine Studienplatzklage grundsätzlich in jedem zulassungsbeschränkten grundständigen Studiengang in Betracht. Das gilt zum Beispiel für die Humanmedizin, die Zahnmedizin, die Tiermedizin und die Pharmazie im Zentralen Vergabeverfahren und für die Psychologie sowie die Betriebswirtschaftslehre im örtlichen Vergabeverfahren. Mit einem fachgebundenen oder studiengangbezogenen Zugang ist die Klage auf die Studiengänge beschränkt, für die dieser Zugang besteht. In Nordrhein-Westfalen wird am Zentralen Vergabeverfahren gemäß der VergabeVO NRW nur beteiligt, wer die Hochschulzugangsberechtigung für den gewählten Studiengang bis zum 15. Januar für das Sommersemester und bis zum 15. Juli für das Wintersemester erworben hat.
Die Studienplatzklage setzt sich aus mehreren Verfahrensbestandteilen zusammen, die wir aufeinander abstimmen:
Die innerkapazitäre Bewerbung und gegebenenfalls das Verfahren gegen die Vergabe der festgesetzten Studienplätze,
Der je nach Land erforderliche Antrag bei der Hochschule auf Zulassung zu einem Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität,
Das Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht gemäß § 123 Abs. 1 VwGO,
Die gemäß § 74 VwGO fristgerecht erhobene Klage im Hauptsacheverfahren – gegebenenfalls nach einem Widerspruchsverfahren – und ihre Fortführung nach dem Eilverfahren, soweit das Rechtsschutzziel noch nicht erreicht ist.
Der außerkapazitäre Antrag kann je nach Land voraussetzen, dass Sie sich zuvor im regulären Verfahren um einen Studienplatz an der Hochschule beworben haben. Sie bewerben sich in den Studiengängen des Zentralen Vergabeverfahrens regelmäßig über die Stiftung für Hochschulzulassung. In Nordrhein-Westfalen ist im örtlichen Verfahren gemäß der VergabeVO NRW nur antragsberechtigt, wer sich an der Hochschule für dasselbe Semester innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl um einen Studienplatz desselben Studiengangs beworben hat. Die Anträge müssen dort innerhalb der Ausschlussfristen bei der Hochschule eingehen. Ein verspäteter Antrag wird grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt, und auch ein Antrag mit Formfehlern kann unwirksam sein. Das Verwaltungsgericht kann einen späteren Eilantrag bereits deshalb ablehnen, weil ein wirksamer Antrag bei der Hochschule fehlt. Stehen weniger außerkapazitäre Studienplätze als wirksame Anträge zur Verfügung, wird gemäß der VergabeVO NRW durch Los entschieden. Die Abiturnote, die Note einer anderen Zugangsberechtigung und die angesammelten Wartesemester spielen für den Losentscheid keine Rolle.
Der Eilantrag und die Klage auf einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität sind nicht gegen die Stiftung für Hochschulzulassung gerichtet, sondern je nach Landesrecht gegen die Hochschule oder gegen das Land. Im Eilverfahren fordert das Verwaltungsgericht die Hochschule in der Regel auf, ihre Kapazitätsberechnung und die zugrunde liegenden Daten offenzulegen. Eine seriöse Erfolgsquote lässt sich für Kapazitätsverfahren nicht angeben.
Die Grundlagen der Studienplatzklage, den Ablauf des Verfahrens und die Fristen im Kapazitätsverfahren erläutern wir gesondert.
Der Rechtsschutz bei einem Streit über die Hochschulzugangsberechtigung
Der Streit über die Zugangsberechtigung ist von der Studienplatzklage zu unterscheiden. Er betrifft zum Beispiel die Anerkennung einer Fortbildung, die fachliche Entsprechung der Ausbildung oder eine nicht bestandene Eignungsprüfung.
Die Entscheidung über die Zugangsberechtigung ist regelmäßig ein Verwaltungsakt. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, und die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO ist in diesen Fällen regelmäßig statthaft. Ziel der Verpflichtungsklage ist die Verurteilung zum Erlass des abgelehnten Verwaltungsakts. Die Sache ist bei einer nicht bestandenen Eignungsprüfung oft nicht spruchreif. Das Gericht verpflichtet den Beklagten in diesem Fall gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zur Neubescheidung, soweit die Klage Erfolg hat. Ein Widerspruchsverfahren ist gemäß § 68 VwGO vor der Klage durchzuführen, soweit dieses Verfahren nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist. Für die Klage gilt gemäß § 74 VwGO eine Frist von einem Monat.
Die Anfechtung der Eignungsprüfung
Die Eignungsprüfung wird gemäß Nr. 2.2 des KMK-Beschlusses auf der Grundlage einer Prüfungsordnung durchgeführt. In Nordrhein-Westfalen entscheidet gemäß der BBHZVO der Prüfungsausschuss über den Erfolg. Bei einer nicht bestandene Prüfung erlässt die Hochschule gemäß BBHZVO einen Bescheid. Der Inhalt und der Ablauf der Prüfung ergeben sich im Einzelnen aus der Zugangsprüfungsordnung der Hochschule – einer Satzung. Für die Anfechtung der Eignungsprüfung gelten deshalb die Grundsätze des Prüfungsrechts. Primär sind die formellen Fehler zu prüfen. Typische formelle Fehler sind:
Die fehlerhafte Zusammensetzung des Prüfungsausschusses,
Die Störungen und die Zeitverluste ohne Verlängerung der Prüfungszeit,
Die Mängel der Protokollierung der mündlichen Prüfung.
Sekundär sind die inhaltlichen Bewertungsfehler rechtlich einzuordnen. Ein Bewertungsfehler ist gegeben, soweit eine vertretbare Lösung im Rahmen des Antwortspielraums des Prüflings als falsch bewertet worden ist. Formelle Fehler sind vollständig gerichtlich überprüfbar. Inhaltliche Bewertungsfehler in Form fachlicher Fehler sind vollständig gerichtlich überprüfbar. Nicht überprüfbar ist die rechtmäßige Bewertung der Prüfer innerhalb ihres Bewertungsspielraumes. Verfahrensfehler sind regelmäßig unverzüglich während der Prüfung zu rügen, weil eine unterbliebene Rüge im späteren Verfahren präkludierend wirken kann. Grundlage jeder substantiierten Rüge ist die Akteneinsicht.
Oft gestellte Fragen zur Studienplatzklage ohne Abitur
Kann man ohne Abitur einen Studienplatz einklagen?
Eine Studienplatzklage ist ohne Abitur möglich, soweit Sie für den gewählten Studiengang eine Hochschulzugangsberechtigung aus der beruflichen Bildung oder eine Fachhochschulreife besitzen.
Wann ist ein Studium ohne Abitur möglich?
Mit einer Aufstiegsfortbildung wie der Meisterprüfung ist grundsätzlich ein Studium in jedem grundständigen Studiengang möglich. Mit einer Berufsausbildung und mehrjähriger Berufspraxis kommt ein fachgebundener Zugang in Betracht. Ein weiterer Weg ist die Fachhochschulreife, mittels derer Sie grundsätzlich an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften studieren können.
Welchen Unterschied gibt es zwischen dem allgemeinen und dem fachgebundenen Hochschulzugang?
Der allgemeine Zugang gilt grundsätzlich für jeden grundständigen Studiengang. Der fachgebundene Zugang ist auf Studiengänge beschränkt, die Ihrer Ausbildung und Berufspraxis fachlich entsprechen. Nach einer Eignungsprüfung besteht der Zugang je nach Land nur für den Studiengang, für den Sie die Prüfung bestanden haben.
Kann man ohne Abitur Medizin studieren?
Inhaber einer allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung aus der Aufstiegsfortbildung sind auch zum Studium der Humanmedizin berechtigt. Ein fachgebundener Zugang kommt in Betracht, soweit die Ausbildung dem Studienfach Humanmedizin nach dem Landesrecht fachlich entspricht.
Mit welcher Note nehmen beruflich Qualifizierte am Vergabeverfahren teil?
Maßgeblich ist das Landesrecht. In Nordrhein-Westfalen nehmen Bewerber beispielsweise mit bestandener Zugangsprüfung im örtlichen Verfahren mit deren Notendurchschnitt teil. Wer dort in der Abiturbestenquote des Zentralen Vergabeverfahrens weder eine Durchschnittsnote noch eine Punktzahl nachweist, wird gemäß der VergabeVO NRW mit der Mindestpunktzahl für das Bestehen der Hochschulzugangsberechtigung beteiligt.
Wann ist eine Erstberatung sinnvoll?
Eine Erstberatung erfolgt bestenfalls vor der Bewerbung und vor der Anmeldung zu einer Eignungsprüfung, weil die Wahl der Hochschulen auf Ihre Zugangsberechtigung und die Fristen abzustimmen ist.
Ihre anwaltliche Vertretung bei der Studienplatzklage ohne Abitur
Wir, die Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner, vertreten Mandanten mit und ohne Abitur bundesweit als Spezialisten für Hochschulrecht, Hochschulzulassungsrecht und Prüfungsrecht. Unsere Partner sind der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Arne-Patrik Heinze und der Rechtsanwalt Henning Heinze. Die Erstberatung zum Studium ohne Abitur findet bestenfalls vor der Bewerbung statt. Wir übernehmen insbesondere die folgenden Verfahrenshandlungen:
Wir prüfen Ihre berufliche Qualifikation und klären, für welche Studiengänge und in welchen Bundesländern eine Zugangsberechtigung besteht.
Wir erheben gegen die Versagung der Zugangsberechtigung oder das Ergebnis einer Eignungsprüfung den statthaften Rechtsbehelf und werten zuvor die Akten aus.
Wir stellen bei den ausgewählten Hochschulen die Anträge außerhalb der festgesetzten Kapazität und führen das Eilverfahren gemäß § 123 VwGO.
Wir erheben die Klage im Hauptsacheverfahren fristgerecht und verfassen ihre Begründung.
Lassen Sie Ihre Zugangsberechtigung, die Auswahl der Hochschulen und die Antragsfristen bestenfalls vor der Bewerbung durch uns prüfen. Wir stellen die Anträge fristgerecht und führen das Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts.


