Bundesverfassungsgericht
- Beschluss vom 17. Dezember 2020Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten auf Freiheit der Person bei unzureichender Begründung des erneuten Haftbefehls
- Beschluss vom 15. Dezember 2020Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Feststellung eines Abschiebeverbots
- Beschluss vom 15. Dezember 2020Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG 5 P 11.19 - Beschluss - In Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG hat der Personalrat kein Recht auf Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG.
- BVerwG 2 C 41.18 - Urteil - Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
- BVerwG 1 C 36.19 - Urteil - Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers
Dr. Heinze ist bekannt aus bzw. angefragt von:
